Sonntag, 17.11.2019 01:40 Uhr

Annegret Kramp Karrenbauer gegen die YouTuber Welt

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Berlin, 30.05.2019, 13:56 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 5728x gelesen
Die CDU Parteizentrale
Die CDU Parteizentrale   Bild: Fotoquelle: siepmannH / www.pixelio.de

Berlin [ENA] Wie schön war die Politikerwelt noch, als Wochen vor der Europawahl ein geheim gedrehtes Video über den Frontman der FPÖ Österreich, Vizekanzler genannt, plötzlich in den Medien auftauchte mit angeblichen zweifelhaften Absprachen und Versprechungen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin.

Dabei war Herr Strache zu dieser Zeit des Drehs noch gar nicht in öffentlichen politischen Ämtern und ob diese Versprechen jemals überhaupt eingelöst hätten werden können, war zu dieser Zeit völlig offen. Trotzdem hat dieses Video Herrn Strache demontiert und zum Rücktritt veranlasst, schließlich wurde eine österreichische Staatskrise daraus. Kurz vor der Europawahl ist nun wieder ein Video aufgetaucht, nicht über eine Person, sondern über die CDU. Kein geringerer als der bekannte YouTuber Rezo, bürgerlich Y.F., hat in einem ca. 55 Minuten langem Video so einiges über die CDU Partei zu sagen, meist eher unschöne Dinge, die er aber mit faktischen Einblendungen belegt.

Upps, da war die CDU aber ganz schon getroffen, keiner wußte so richtig darauf zu reagieren, wohl der Wahrheiten wegen. Da nahm die Generalsekretärin der CDU, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, allen Mut zusammen um das eher schlechte Ergebnis der EU Wahl schönzureden und regte nun an: Also so eine klare negative Meinungsmache vor einer Wahl müsse reguliert werden. Sie frage sich, welche Regeln im analogen Bereich und welche im digitalen Bereich gelten würden. Man müsse über die Regeln, die im Wahlkampf gelten, reden.

Ach, Frau Kramp-Karrenbauer, das schöne an diesem Video ist, das es absolut korrekt und vor allen Dingen völlig legitim ist. Was Sie offensichtlich nicht wissen, ist die Tatsache, das insbesondere vor Wahlen das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht nur die Meinungsmache, sondern den Meinungskampf zugelassen hat. Entsprechende Rechtssprechung gibt es nämlich schon. Und da Frau Kramp-Karrenbauer ja schon auf Meinungsmache rumtritt, insbesonders, so wie Sie ja sagt, vor einem Wahlkampf, da will ich Sie mal an folgendes erinnern:

Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Riexinger, Herr Lindner, Frau Nahles und Herr Söder haben sich doch mit DEUTLICHER Meinungsmache in der Woche vor der EU Wahl bei ARD/ZDF und Phoenix vor die Kamera in den Europa – wählt – Sendungen hingestellt und auf den angeblichen verkommenden Rechtspopulismus – Parteien in der EU hingewiesen, das Sie und alle anderen einzig und allein auf das Video bezogen haben und dann verallgemeinert haben auf alle rechtsgerichteten Parteien, auch auf die AFD. Das ist wohl keine extreme Meinungsmache oder was ?

Und falls Sie, Frau Kramp-Karrenbauer, es schon vergessen haben sollten: Ihre Partei CDU hat vor der Bundestagswahl 2017 die Webseite https://www.unterstuetzt-merkel.de/prominente eingerichtet und dort sage und schreibe 55 !!! Prominente dargestellt, die mit ihren Parolen für die Wahl von Frau Merkel / der CDU geworben haben. Wie würden Sie das denn nennen ? Wohl keine Meinungsmache oder was ?

Da gibt die Generalsekretärin ein ziemlich trauriges Bild ab. Zum Glück lassen sich die YouTuber und deren Anhänger aber nichts von Frau Kramp-Karrenbauer vorschreiben, denn Sie hat schlicht nichts vorzuschreiben. Der Erfolg: Über 10 Millionen Aufrufe des Rezo Videos, über 90 YouTuber haben sich solidarisiert und klar gesagt, was Sie von den Aussagen halten. Nämlich gar nichts. Recht haben Sie. Und an Rezo die Botschaft: Gut gemacht, weiter so !!!

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