Zusage des Bundes bringt Landesregierung in Zugzwang

„Mit einer schriftlichen Zusage hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Südbahn bekannt und das Vorhaben im Investitionsrahmenplan in die Kategorie C ,Prioritäre Vorhaben‘ hochgestuft. Das ist ein großer Erfolg und eine hervorragende Nachricht für die betroffene Raumschaft. Durch die engagierte Zusammenarbeit zwischen kommunalen Mandatsträgern, der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg in Berlin ist es gelungen, das Bundesverkehrsministerium von der Notwendigkeit einer Hochstufung zu überzeugen," betonen Hauk und Razavi in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Landesregierung am Zug

Diese Höherstufung sei der Landesregierung nicht gelungen, sie habe noch nicht einmal den Versuch dazu gemacht. Dennoch sei sie nun am Zug und müsse ihren Teil zur Umsetzung, insbesondere im Hinblick auf die zugesagte Mitfinanzierung, beitragen. Dies zeige, dass man mit einem vernünftigen verkehrspolitischen Konzept und sachlichen Gesprächen feste Zusagen für wichtige Infrastrukturprojekte erreichen könne.

Klarheit und Gemeinsamkeit führen zum Erfolg

„Wer wie Landesverkehrsminister Hermann immer nur beklagt, dass keine Mittel für Infrastrukturvorhaben zur Verfügung stehen, wird für Baden-Württemberg auch nichts erreichen. Vielmehr zeigen die Zusagen zur Südbahn, dass klare Forderungen und ein gemeinsames Eintreten für die Interessen in Verbindung mit einem stimmigen verkehrspolitischen Konzept zum Erfolg führen“, so Razavi weiter.

Geht nicht gibt's nicht

In dieser Woche habe der grüne Verkehrsminister Hermann verkündet, was im Verkehrsbereich seiner Meinung nach alles nicht gehe. „Damit macht er sich seine Arbeit sehr leicht, denn im Gegensatz dazu sorgen CDU Mandatsträger aus Bund und Land dafür, dass eine zentrale Infrastruktur vorangetrieben wird. Die Schwarzmalerei der Landesregierung bei der Verkehrsinfrastruktur schadet dem Land und verhindert so mögliche Großinvestitionen“, erklärte Hauk.